+++ 22:07 Ungarns Außenminister besucht Russlands Verbündeten Belarus +++ (2024)

Belarus ist wegen seiner Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eigentlich sehr isoliert - trotzdem ist Ungarns Außenminister Peter Szijjarto nun in das autoritär geführte Land gereist. Ungeachtet der vielen gegen Belarus verhängten EU-Sanktionen sagte Szijjarto laut staatlicher belarussischer Nachrichtenagentur Belta, Budapest wolle mit Minsk im Wirtschaftsbereich kooperieren. "In allen Bereichen, die nicht von Sanktionen betroffen sind, ist Ungarn an einer Entwicklung der Zusammenarbeit interessiert", wurde er von Belta zitiert. Ungarn, das von Ministerpräsident Viktor Orban mit teils autoritären Methoden regiert wird, gilt als russlandfreundlich und nimmt damit innerhalb der Europäischen Union eine Außenseiterrolle ein. In der Vergangenheit blockierte Budapest etwa Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Auch zu Belarus, das als wichtigster Verbündeter Russlands gilt, haben die anderen EU-Staaten aufgrund des Kriegs und der katastrophalen Menschenrechtslage in Belarus ein äußerst angespanntes Verhältnis.

+++ 21:46 Blinken sagt Ukraine-Nachbarland Moldau Hilfe in Millionenhöhe zu +++
Bei einem Besuch in Moldau hat US-Außenminister Antony Blinken dem an die Ukraine grenzenden Land neue Unterstützung in Aussicht gestellt. 50 Millionen Dollar (46 Millionen Euro) sollen unter anderem "die Fähigkeit der Moldauer stärken, russischer Einmischung zu widerstehen", sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu in der Hauptstadt Chisinau. Auch die Organisation freier und fairer Wahlen sowie die weitere Annäherung an den Westen sollen demnach aus diesem Topf finanziert werden.

+++ 21:20 USA lehnen Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland weiter ab +++
In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele in Russland hat die US-Regierung ihrer bisherigen Position Nachdruck verliehen. "Es gibt keine Änderung unserer Politik: Wir ermutigen weder dazu, noch ermöglichen wir den Einsatz von US-Waffen auf russischem Boden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, vor Journalisten auf Nachfrage. Gleichzeitig machte Kirby deutlich, dass die USA ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bereits entsprechend den sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld und den Bedürfnissen der Ukraine angepasst hätten. Dies sei auch künftig der Fall, sagte er. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es aber keinen Kurswechsel.

+++ 20:50 Bundeswehr stockt bei eigenen Patriot-Systemen wieder auf +++
Die Bundeswehr soll insgesamt acht neue Flugabwehrsysteme des Typs Patriot erhalten. Für die ersten vier Systeme sei der Beschaffungsvertrag bereits ausgelöst worden, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Truppenbesuch in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern. "Eine weitere Beschaffungsvorlage für vier Patriots ist in Vorbereitung", sagte der Minister weiter. Der erste Teil des Beschaffungsvorhabens war bereits bekannt. Die Auslieferung soll demnach ab 2026 erfolgen. Mit den Neubeschaffungen sollen vor allem Lücken aufgefüllt werden, die durch die Abgabe von Flugabwehrsystemen an die Ukraine entstanden sind. Dies sei "richtig und notwendig, auch wenn es Lücken reißt in unsere eigenen Bestände", stellte sich Pistorius hinter die Militärhilfe für das von Russland überfallene Land.

+++ 20:11 Pistorius lobt Ausbildung ukrainischer Soldaten an Patriot-Systemen +++
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Patriot-Flugabwehrsystemen in Deutschland ist nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Luftverteidigungssysteme seien das, worauf die Ukraine aktuell mit am meisten angewiesen sei, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch beim Besuch der Ausbildung auf einem Truppenübungsplatz in Norddeutschland. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten durch die Bundeswehr sei ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass Deutschland an ihrer Seite stehe.

+++ 19:45 Blinken stellt "Anpassung" westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht +++
US-Außenminister Antony Blinken hat eine "Anpassung" der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht gestellt. Bei einem Besuch in Moldau antwortete Blinken auf die Frage eines Journalisten, ob er die bislang gültigen Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet befürworte: "Bei jedem Schritt auf dem Weg haben wir uns angepasst und nach Bedarf umgestellt. Und genau das werden wir auch in Zukunft tun." Zuletzt hatten mehrere Medien berichtet, dass Blinken US-Präsident Joe Biden dazu dränge, der Ukraine auch Angriffe auf militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu ermöglichen. Bei seinem Besuch in Moldau am Vorabend eines Treffens der NATO-Außenminister in Prag sagte Blinken, seit der russischen Invasion der Ukraine hätten "sich die Bedingungen geändert, das Schlachtfeld hat sich verändert, und Russland hat seine Aggressions- und Eskalationspolitik geändert, so dass wir uns angepasst und umgestellt haben".

+++ 19:02 Ukraine bekommt Unterstützung, was Verteidigungsschläge gegen Russland angeht +++
Jüngst forderte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, bestehende Beschränkungen aufzuheben, was den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine in Richtung von militärischen Zielen auf russischem Territorium angeht. Aus den Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg ging hervor, dass er das Ansinnen klar unterstützt. Nun haben sich Berichten zufolge auch hohe Regierungsvertreter aus Kanada und Finnland ähnlich geäußert. Die kanadische Außenministerin Melanie Joly sagte demnach auf einer Pressekonferenz in Schweden, ihr Land knüpfe Waffenlieferungen an keine Bedingungen und werde mit den Streitkräften der Ukraine weiter zusammenarbeiten. Man werde das Thema bei anstehenden NATO-Beratungen ansprechen. Wie die Online-Zeitung "Uusi Suomi" berichtet, erklärte auch die finnische Außenministerin Elina Valtonen, die Ukraine könne mit von ihrem Land bereitgestellten Waffen Russland angreifen - im Einklang mit dem Völkerrecht. Zwar wäre für die Ukraine ein Placet von Ländern bedeutender, die Langstreckenwaffen liefern - allen voran der USA - nichtsdestotrotz scheint in der NATO-internen Diskussion um die Verwendung westlicher Waffen nun die Position derer gestärkt, die der Ukraine mehr Handlungsmöglichkeiten einräumen wollen.

+++ 18:28 Blinken: USA wollen Luftverteidigung der Ukraine weiter stärken +++
US-Außenminister Antony Blinken sagt bei einem Besuch in Moldau, die USA arbeiteten daran, der Ukraine mehr Unterstützung für die Luftverteidigung zukommen zu lassen. Man habe bislang schon gesehen, dass die Lieferung von US-Waffen dabei helfe, die Front-Linie im Kampfgebiet zu stabilisieren. In den kommenden Monaten werde man noch mehr Widerstand von den Ukrainern und ihren Unterstützern sehen. Auf der Pressekonferenz mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu sagt Blinken zudem, die US-Regierung von Joe Biden arbeite mit dem US-Kongress daran, Moldau weitere 50 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, damit sich das Land gegen russische Einflussnahme wehren könne.

+++ 18:04 Pistorius will nicht zu viel über Verwendung westlicher Waffen in der Ukraine preisgeben +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zur Diskussion geäußert, der Ukraine den Einsatz von Waffen auf russischem Gebiet zu erlauben, die von Deutschland geliefert wurden. "Klar sollte sein im Interesse auch militärischer Taktik und Strategie, dass man nicht öffentlich darüber diskutiert, was geht, was erlaubt ist und was wir möchten oder sehen möchten oder nicht", sagte der SPD-Politiker beim Besuch der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern, die das Waffensystem Patriot einsetzt. Er fügte hinzu: "Das Völkerrecht lässt das alles zu. Was dann im Einzelnen geregelt ist zwischen den Staaten, das hat der Kanzler gestern gesagt, ist eine Regelung zwischen den Staaten." Er wolle die Diskussion gerne aus der Öffentlichkeit heraushalten, sagte Pistorius. "Ich glaube nicht, dass der Kreml uns offenlegt, wozu er bereit ist, an welcher Stelle welche Waffen einzusetzen."

+++ 17:34 Menschenrechtsaktivist Orlow bleibt auf Liste "ausländischer Agenten" +++
Der inhaftierte russische Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow wird in Russland weiterhin als "ausländischer Agent" eingestuft. Ein Gericht in Moskau wies den Antrag des 71-Jährigen ab, ihn von einer entsprechenden Liste zu streichen. Orlow, der in der Stadt Sysran rund 750 Kilometer südöstlich von Moskau inhaftiert ist, nahm per Videoschalte an der Verhandlung teil. "Ich sitze im Gefängnis, und das hat meine Position nicht geändert", sagte er. Die russische Justiz handele nach dem Grundsatz, dass jeder Kritiker der Regierung unter ausländischem Einfluss stehe, fügte Orlow hinzu. "Was soll man machen, wenn alle ehrlichen Medien ausländische Agenten sind?". Orlows Frau Tatjana saß mit rund 20 Unterstützern ihres Mannes im Gerichtssaal. "Sie haben es nicht geschafft, ihn zu brechen, und das ist das Wichtigste", sagte sie. Orlow war Ende Februar zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er öffentlich den russischen Militäreinsatz in der Ukraine angeprangert hatte.

+++ 17:10 Pistorius schaut bei Patriot-Ausbildungs-Stützpunkt vorbei +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius informiert sich über Arbeit und Ausbildung einer Bundeswehreinheit in Norddeutschland, die das Waffensystem Patriot einsetzt. Der SPD-Politiker traf zu einem Truppenbesuch bei der in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern stationierten Flugabwehrraketengruppe 21 ein. Die Einheit soll als Teil der integrierten Luftverteidigung mit dem bodengebundenen Patriot-Raketensystem zum Schutz gegen feindliche Flugkörper beitragen. Dazu gehört neben der Ausbildung des Personals die Instandhaltung der Patriot-Systeme sowie die Teilnahme an nationalen und NATO-Übungen im In- und Ausland.

+++ 16:27 Generalinspekteur in Litauen: "Wir haben Kriegstüchtigkeit bewiesen" +++
Generalinspekteur Carsten Breuer hat zum Abschluss des mehrmonatigen Bundeswehr-Manövers Quadriga 2024 in Litauen die Entschlossenheit zur Abschreckung und Verteidigung im NATO-Bündnis bekräftigt. "Quadriga ist unser Teil, ist unsere kollektive Antwort auf die dramatisch anwachsende Bedrohung aus Russland", sagte Deutschlands ranghöchster Offizier auf dem Truppenübungsplatz Pabrade. Die vor Monaten begonnene Übung Quadriga 2024 ist die größte Übung der Bundeswehr seit Jahrzehnten und Teil des NATO-Manövers "Steadfast Defender". Die Abschlussübung stehe am Ende der erstmaligen Alarmierung aller Truppenteile der 10. Panzerdivision "in den simulierten Phasen Frieden, Krise und Krieg", sagte Breuer. "Und das hat geklappt." Und: "Wir haben bei dieser Übung gezeigt, wir Alliierte können uns verteidigen und werden uns verteidigen. Wir haben Kriegstüchtigkeit bewiesen." Die eigenen Analysten sagen laut Breuer, die russischen Streitkräfte brauchten fünf bis acht Jahre Zeit, um zu einem Angriff auf NATO-Gebiet befähigt zu sein. Für den eigenen militärischen Aufbau bedeute das, "dann müssen wir in fünf Jahren fertig sein und das ist 2029", sagte Breuer. "Diese Marke haben wir uns gesetzt und ich sehe uns auf einem guten Weg dorthin."

+++ 15:33 Prigoschins Grab ziert nun ein imposantes Denkmal +++
Das Grab des im vergangenen Jahr bei einem Flugzeug-Absturz ums Leben gekommenen Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin hat offenbar ein aufwendiges Denkmal bekommen. Wie mehrere Medien und Blogger berichten, ziert die letzte Ruhestätte des brutalen Söldneranführers mittlerweile eine mindestens lebensgroße Statue von Prigoschin. Das Denkmal soll einem Bericht zufolge am 1. Juni eröffnet werden, dem Geburtstag des 1961 geborenen russischen Oligarchs. Auf Videos der Errichtung der Statue erscheint sie gar ein ganzes Stück größer als alle Männer, die sie gemeinsam aufrichten - und damit überlebensgroß. Wer das Denkmal in Auftrag gegeben hat, ging aus den ersten Berichten nicht hervor.

+++ 15:00 Grünen-Spitzenkandidatin Reintke: Frankreich hat nicht genug Waffen geliefert +++
Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, fordert eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich bei der militärischen Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Reintke kritisiert im RTL Nachtjournal Spezial den Umfang der bisherigen Lieferungen aus Frankreich. "Wir sehen ja, dass Frankreich, was die militärische Unterstützung der Ukraine angeht, noch nicht das geliefert hat, was man sich vielleicht wünschen würde", so Reintke. Außerdem wünsche sie sich eine gemeinsame Initiative aus Paris und Berlin, um Europa verteidigungs- und sicherheitspolitisch besser aufzustellen. Gleichzeitig betont Reintke, dass mehr dafür getan werden müsse die Ukraine bei der Luftverteidigung von Städten wie Charkiw zu unterstützen. Der Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass die Ukraine auch Ziele in Russland mit westlichen Waffen angreifen dürfen soll, wollte sich Reintke auf Nachfrage dagegen nicht anschließen.

+++ 14:36 Einsatz von gelieferten Waffen innerhalb Russlands: Polen fordert Aufhebung von Beschränkungen +++
Polens stellvertretender Verteidigungsminister Cezary Tomczyk hat erklärt, die Ukraine sei frei darin, die von Polen gelieferten Waffen zu nutzen, "wie immer sie wollen". Tomczyk fordert die westlichen Länder auf "ebenfalls ihre Beschränkungen aufzuheben". Zuvor hatten die USA die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte: "Wir ermutigen nicht dazu und wir erlauben auch nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen." Auch Bundeskanzler Scholz ist dagegen und erklärte, es gebe für den Einsatz der an die Ukraine gelieferten Waffen Regelungen, dass sich dieser "immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen muss". Dies habe bisher gut funktioniert, sagte er.

+++ 14:02 Nach Russen-Angriff auf Baumarkt in Charkiw: Zahl der Toten gestiegen +++
Die Zahl der Toten ist nach dem verheerenden russischen Angriff auf einen Baumarkt in der Stadt Charkiw am vergangenen Wochenende von 18 auf 19 gestiegen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft starb ein 40-jähriger Angestellter des Marktes im Krankenhaus. Bei dem Angriff hatte er schwere Verbrennungen erlitten. Unter den Toten soll auch ein zwölfjähriges Mädchen sein, das zu Besuch in der Stadt war. Zudem sprechen die Behörden mittlerweile von mindestens 48 Verletzten. Der Baumarkt am Stadtrand war am Samstag von zwei Lenkraketen getroffen worden. Es habe "mehr als 16 Stunden gedauert", den Brand in dem Markt zu löschen, erklärte der Gouverneur der Region, Oleh Synegubow. Der Bombentreffer auf den gut besuchten Baumarkt war die zweite Katastrophe in Charkiw innerhalb weniger Tage: Kurz zuvor hatten russische Raketen dort eine der größten Druckereien des Landes zerstört und sieben Menschen getötet.

+++ 13:36 Ukraine meldet sechs Tote bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen +++
Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. In der östlichen Region Sumy nahe der Grenze zu Russland wurden bei einem Raketenangriff zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, wie örtliche Behörden in Onlinediensten mitteilten. Der Gouverneur der östlichen Region Donezk, Wadym Filaschkin, meldete drei Tote und mindestens zwölf Verletzte. Dort wurden bei mehreren Angriffen demnach mehrere Häuser und zivile Gebäude beschädigt. In der Region Cherson im Süden der Ukraine kam laut Gouverneur Oleksandr Prokudin ein Mensch bei russischen Angriffen ums Leben.

+++ 13:10 Kollision mit Tier-LKW: Schildkrötenpanzer-Transport verunfallt in Russland +++
Auf einer Straße im russischen Korotscha, kurz vor der ukrainischen Grenze, kommt es zu einem Unfall. Darin verwickelt: Ein Tieflader, auf dem einer der selbstgebauten Schildkrötenpanzer der russischen Armee transportiert wird. Offenbar kollidiert das Fahrzeug mit einem Tiertransport.

+++ 12:45 Russische Einflussnahme: Räume von EU-Parlamentsmitarbeiter durchsucht +++
Im Zusammenhang mit mutmaßlicher russischer Einflussnahme sind die Wohnung und die Büros eines Mitarbeiters des Europäischen Parlaments durchsucht worden. "Die Durchsuchungen erfolgten im Rahmen eines Falles von Einflussnahme, passiver Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation", teilt die belgische Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Demnach durchkämmten die belgischen Behörden die Wohnung des Mitarbeiters im Brüsseler Stadtteil Schaerbeek und das Büro im Europaparlament in Belgiens Hauptstadt. Französische Behörden durchsuchten indes die Räumlichkeiten am Sitz des Parlaments in Straßburg. Angaben zur Identität des Mitarbeiters oder für welchen Abgeordneten dieser tätig ist, wurden nicht gemacht. Anzeichen deuteten darauf hin, dass der Mitarbeiter des Parlaments eine wichtige Rolle in der Affäre um die prorussische Internetplattform "Voice of Europe" (VoE) gespielt habe, teilt die Staatsanwaltschaft weiter mit. Es gebe Hinweise auf eine russische Einflussnahme, wonach Mitglieder des Europäischen Parlaments angesprochen und bezahlt wurden, um über die Webseite "Voice of Europe" russische Propaganda zu fördern. "Voice of Europe" mit Sitz in Prag steht schon länger unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. Mitte Mai wurde für die Plattform ein Sendeverbot in der EU beschlossen. Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte Anfang April berichtet, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von Voice of Europe angenommen zu haben.

+++ 12:10 Putin befördert Ex-Leibwächter in wichtiges Gremium - Spekulation um Nachfolge +++
Russlands Präsident Wladimir Putin verschafft seinem jüngst in den Kreml zurückgeholten Ex-Leibwächter Alexej Djumin einen Führungsposten in einem wichtigen Koordinierungsgremium. Der 51-Jährige wurde zum Sekretär des Staatsrats ernannt, wie aus einem im Internet veröffentlichten Präsidialerlass hervorgeht. Der Staatsrat ist ein Koordinierungs- und Beratungsorgan des Präsidenten. Djumin, der als einer der möglichen Nachfolger des 71-jährigen Putin an der Staatsspitze gehandelt wird, zählt zu den wichtigsten Aufsteigern in der russischen Führung, nachdem Putin Anfang Mai seine neue sechsjährigen Amtszeit angetreten hatte. Djumin war in den vergangenen acht Jahren Gouverneur der Region Tula und hatte zuvor im Sicherheitsapparat Karriere gemacht. Putin hatte ihn Anfang Mai im Fernsehen für eine Steigerung der Industrieproduktion in dieser Oblast belobigt und ihn wenige Tage später als Berater nach Moskau geholt. Als einer seiner Aufgabenschwerpunkte wurde die Koordinierung von Rüstungsthemen genannt, denen Putin im Krieg gegen die Ukraine eine zentrale Rolle zugewiesen hat. "Letztlich glauben viele, dass Putin Djumin als seinen Nachfolger ansieht", hatte der frühere Kreml-Berater Sergej Markow gesagt. Allerdings sind bisher keinerlei Anzeichen für einen Rückzug Putins bekannt geworden. Gouverneursposten sind in Russland allgemein Sprungbretter für eine mögliche weitere Karriere.

+++ 11:26 Nach Attacke an Grenzzaun: Polen will "Pufferzone" zu Belarus einrichten +++
Nach einem Messerangriff auf einen Soldaten am Grenzzaun zu Belarus will Polen erneut einen Sperrstreifen an der EU-Außengrenze einführen. Man brauche eine "Pufferzone von etwa 200 Metern dort, wo es für den polnischen Staat nötig ist, um effizient vorzugehen", sagt Regierungschef Donald Tusk bei einem Besuch im Grenzort Dubicze Cerkiewne. Am Dienstag hatte nach Angaben der polnischen Armee ein Migrant an der Grenze einen Soldaten mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Der Soldat habe mit seinem Schild eine Lücke im Grenzzaun abgedeckt, durch die Migranten nach Polen gelangen wollten, heißt es. Dabei habe einer der Migranten durch den Zaun hindurch auf ihn eingestochen. Der Grenzschutz veröffentlicht in sozialen Medien Fotos von einem Stock, an dem ein Survival-Messer befestigt ist. Der Soldat wurde in ein Krankenhaus gebracht und operiert, sein Zustand ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums weiter ernst. Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.

+++ 11:00 Rüstungskontrolle in Europa: Belarus setzt Teilnahme an KSE-Vertrag aus +++
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet ein Dekret, das die Teilnahme seines Landes am Rüstungskontrollvertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) aussetzt. Der am 24. Mai unterzeichnete Erlass ist am heutigen Mittwoch auf der offiziellen Website für Rechtsinformationen der ehemaligen Sowjetrepublik veröffentlicht worden. Belarus folgt mit dem Schritt seinem Verbündeten Russland. Der KSE-Vertrag war 1990 zwischen den damaligen Mitgliedstaaten der NATO und des wenig später aufgelösten Warschauer Pakts geschlossen worden. Ziel des völkerrechtlich verbindlichen Vertrages ist es, in Europa ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der Streitkräfte zu schaffen. Dafür wurden die Anzahl schwerer konventioneller Waffensysteme wie etwa Kampfpanzer, Artilleriesysteme und Kampfflugzeuge sowie Personalstärken begrenzt und ein Informationsaustausch mit umfassenden Überprüfungen eingerichtet. Russland setzte seine Teilnahme am KSE-Vertrag bereits im Jahr 2007 aus und bezeichnete ihn als "anachronistisch". Moskau begründete seinen Ausstieg unter anderem mit der Weigerung der westlichen Unterzeichnerstaaten, vor allem der NATO-Mitglieder, eine 1999 neu ausgehandelte Version des Vertrags zu ratifizieren. Im Mai 2023 besiegelte der russische Präsident Wladimir Putin den offiziellen Austritt Russlands aus dem KSE-Vertrag. Belarus ist zwar nicht direkt an Kampfhandlungen im Nachbarland Ukraine beteiligt, stellt Teile seines Territoriums jedoch der russischen Armee zur Verfügung. Nach seiner heftig umstrittenen Wiederwahl im Jahr 2020 hat sich Lukaschenko stark an Moskau angenähert, das seine Regierung finanziell, diplomatisch und militärisch unterstützt.

+++ 10:40 Austausch von Kriegsgefangenen: Russland wirft Ukraine Sabotage vor +++
Der Austausch von Kriegsgefangenen ist nach russischen Angaben bereits seit mehreren Monaten ausgesetzt. Das meldet die amtliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalowa. Sie macht dafür die Ukraine verantwortlich, die "falsche Forderungen" stelle. "Leider ist der Austausch mit der Ukraine, die ständig neue vorgeschobene Forderungen stellt, seit ein paar Monaten gestoppt", so Moskalowa. Von der Regierung in Kiew liegt dazu keine Stellungnahme vor.

+++ 10:20 Behörde: Russland verdoppelt Cyberattacken auf EU +++
In der EU nehmen Cyberattacken oft von Russland unterstützter Gruppen in den vergangenen Monaten deutlich zu. Die Zahl der Angriffe politisch motivierter Hacker gegen europäische Infrastrukturen habe sich vom vierten Quartal 2023 bis zum ersten Quartal 2024 verdoppelt, sagt der Leiter der Europäischen Behörde für Cybersicherheit (Enisa), Juhan Lepassaar, in Athen. Es handle sich um Bedrohungsakteure, deren Hauptziel darin bestehe, Störungen zu verursachen. Lepassaar sagt, Angriffe mit geopolitischen Motiven hätten seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stetig zugenommen. Im Jahresbericht für 2023 verzeichnet die Enisa einen Anstieg von Ransomware-Angriffen und Vorfällen, die auf öffentliche Institutionen abzielen. Lepassaar sagt, die Angriffsmethoden seien oft in der Ukraine ausprobiert worden, bevor sie auf EU-Länder ausgeweitet wurden. "Dies ist Teil des russischen Angriffskriegs, den sie physisch in der Ukraine, aber auch digital in ganz Europa führen", sagt er. Sie hätten in den meisten Fällen jedoch keinen Erfolg.

+++ 10:00 Munz zu ukrainischem Nachteil: "Gab wohl Angriff mit westlichen Waffen in Krasnodar" +++
Die westlichen Partner der Ukraine streiten erbittert, ob dem Land Angriffe mit gelieferten Waffen auf Ziele auch in Russland erlaubt werden sollen. In der Vergangenheit gab es diesbezüglich wohl heftige Konflikte mit Kiew, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet.

+++ 09:46 Fotos von Militärfahrzeugen: Polen nimmt mutmaßlichen Spion fest +++
Polnische Sicherheitsdienste nehmen einen mutmaßlichen Spion fest. Der 26 Jahre alte ukrainische Staatsbürger soll versucht haben, an Fotos von Militärfahrzeugen zu gelangen, die in die Ukraine gebracht werden. Das teilt ein Sprecher des polnischen Sicherheitsdienstes mit. Er soll einen Polen dazu aufgefordert haben, entsprechende Fotos zu übermitteln und eine Belohnung von 15.000 Euro versprochen haben. Die Ermittler werfen dem Ukrainer vor, sich an den Aktivitäten ausländischer Geheimdienste beteiligt zu haben. Der Verdächtige wurde in Untersuchungshaft genommen. Ihm drohen bis zu acht Jahre Gefängnis.

+++ 09:25 Schweden: Über eine Milliarde Euro Militärhilfe für Ukraine +++
Schweden wird der Ukraine Militärhilfe im Wert von 13,3 Milliarden Schwedischen Kronen (rund 1,2 Milliarden Euro) zukommen lassen. Das teilt die Regierung in Stockholm mit. Es ist das bislang größte Hilfspaket des skandinavischen Landes für die von Russland angegriffene Ukraine.

+++ 08:46 Sharma über Westwaffen-Streit: Ukraine leidet unter "absurdem, tödlichem Nachteil" +++
Schweden und auch Frankreichs Präsident Macron sprechen sich dafür aus, dass die Ukraine proaktiv Stellungen auf russischem Territorium angreifen darf - mit westlichen Waffen. Dabei dürfen aber keinesfalls zivile Einrichtungen das Ziel sein und die Zeit drängt, so ntv-Korrespondentin Kavita Sharma.

+++ 08:26 Gouverneur: Drohne über südrussischer Stadt zerstört +++
Russland schießt nach Angaben lokaler Behörden eine ukrainische Drohne über der südrussischen Stadt Armawir ab. Die russische Luftabwehr habe den Angriff vereitelt, schreibt der regionale Gouverneur Weniamin Kondratjew auf Telegram. Der Ort in der Region Krasnodar liegt mehrere hundert Kilometer hinter der Grenze. Seine Radarstation ist wesentlicher Bestandteil des russischen Frühwarnsystems gegen Raketenangriffe.

+++ 08:07 Kiew beziffert russische Verluste in der Ukraine auf 505.100 Soldaten +++
In seinem Update auf Facebook gibt der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine die Zahl der Gesamtverluste Russlands seit dem Beginn seines Angriffskriegs mit 505.100 Soldaten an. Darin seien auch 1300 Opfer enthalten, die die russischen Streitkräfte allein in den letzten Tagen erlitten hätten. Zudem melden die ukrainischen Streitkräfte diese Verluste der Russen: 7700 Panzer, 14.891 gepanzerte Kampffahrzeuge, 17.796 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 13.066 Artilleriesysteme, 1087 Mehrfachraketenwerfer, 815 Luftabwehrsysteme, 357 Flugzeuge, 326 Hubschrauber, 10.510 Drohnen, 27 Schiffe und Boote und ein U-Boot.

+++ 07:40 Bericht: Identität von über 54.000 in der Ukraine getöteten russischen Soldaten bestätigt +++
In Zusammenarbeit mit BBC Russia hat das unabhängige russische Medienunternehmen Mediazona die Namen von 54.185 russischen Soldaten ermittelt, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 getötet wurden. Das berichtet "Kyiv Independent". Demnach sind seit der letzten Aktualisierung von Mediazona Mitte Mai die Namen von 1.396 russischen Soldaten in die Liste der Opfer aufgenommen. Die Journalisten weisen jedoch darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlen wahrscheinlich wesentlich höher sind, da ihre überprüften Informationen aus öffentlichen Quellen wie Todesanzeigen, Beiträgen von Verwandten, regionalen Medienberichten und Erklärungen von lokalen Behörden stammen.

+++ 07:19 Ukraine meldet Abschuss von 13 russischen Shahed-Drohnen +++
Die ukrainische Luftabwehr schießt nach Angaben des ukrainischen Luftwaffenkommandeurs Mykola Oleshchuk 13 von 14 Drohnen vom Typ Shahed der Russen ab. Demzufolge sind die Drohnen von der russischen Hafenstadt Primorsko-Achtarsk an der Küste des Asowschen Meeres gestartet. Die Stadt liegt etwa 153 Kilometer von der Hafenstadt Kertsch auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim entfernt. Laut dem Morgenupdate der ukrainischen Luftwaffe fangen Flugzeuge, Raketen- und elektronische Kampfeinheiten und mobile Feuerkommandos die Drohnen über den Regionen Mykolajiw, Kirowograd und Riwne ab. In der zentralen Region Kirowograd hätten Trümmerteile Stromleitungen beschädigt, wie der zuständige Gouverneur sagt. Reparaturarbeiten seien im Gange. Angaben zu weiteren Schäden liegen nicht vor.

+++ 06:59 Deutscher Botschafter nennt Lage in Charkiw "dramatisch" +++
Nach einem Telefonat mit dem Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, bezeichnete der deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jaeger, die derzeitige Lage in der Stadt als "dramatisch". "Wir helfen, wo wir können", schreibt der Jaeger auf X. Auch sei über die internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin gesprochen worden. Charkiw werde dabei sein und der Welt davon berichten, so Jaeger. Die von Russland angegriffene ukrainische Stadt Charkiw liegt nur gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Zuletzt hatte die russische Armee am 10. Mai in der Region Charkiw eine Bodenoffensive gestartet, bei der ihr die größten Gebietsvorstöße seit 18 Monaten gelungen sind. Infolge der Kämpfe mussten nach Angaben von Regionalgouverneur Oleh Synegubow mehr als 11.000 Menschen in dem Gebiet ihre Häuser und Wohnungen verlassen.

+++ 06:34 Finanzierung der Ukraine-Offensive: Russland plant Steuererhöhungen +++
Russlands Regierung will nach mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine mehr Steuern auf höhere Einkommen sowie auf Unternehmensgewinne erheben. Das Finanzministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstagabend die von Kremlchef Wladimir Putin bereits angekündigten Eckdaten. Demnach soll etwa der bisherige Spitzensteuersatz auf Einkommen von 15 Prozent um sieben Punkte auf 22 Prozent steigen. Der niedrigste Steuersatz liegt weiter bei 13 Prozent - für Einkommen bis 2,4 Millionen Rubel im Jahr (rund 24.000 Euro). Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen von 20 auf 25 Prozent. So kann Russland auch seine durch den seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine geschrumpften Reserven aufstocken. Für Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, sind nach Angaben des Finanzministeriums Ausnahmen vorgesehen. Die Änderungen könnten in diesem Jahr vom Parlament verabschiedet werden und im kommenden Jahr in Kraft treten.

+++ 06:10 Nahe Grenze zu Belarus: Litauen baut großflächiges Übungsgelände für Bundeswehr +++
Litauens Militär sieht den Aufbau der militärischen Infrastruktur für die Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade der Bundeswehr in dem baltischen NATO-Land auf gutem Weg. Bis 2025 werden die Kasernen für die deutschen Soldaten auf dem Truppenübungsplatz bei Rudninkai unweit der Grenze zu Belarus errichtet sein, wie der für die Infrastruktur zuständige litauische Oberst Rimantas Jarmalavicius bei einem Ortstermin sagt. Um das etwa 40 Hektar große Baugebiet sollen bis Ende 2027 zudem mehrere Schießstände und ein großflächiges Übungsgelände für Gefechtsfahrzeuge entstehen. Außerdem vorgesehen sind Waffenlager und Logistikbereiche.

+++ 05:40 Umfrage zur Flüchtlings-Unterbringung: Nur sechs Prozent der Kommunen kommen gut zurecht +++
Für die meisten Kommunen in Deutschland ist die Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine immer noch eine große Herausforderung. Bei einer Umfrage des Mediendienstes Integration und der Universität Hildesheim geben knapp 23 Prozent der 773 teilnehmenden Kommunen an, sie seien bei der Unterbringung aktuell überlastet beziehungsweise im "Notfallmodus". Rund 71 Prozent der Kommunen nennen die Lage "herausfordernd, aber (noch) machbar". Mit knapp sechs Prozent ist der Anteil der Kommunen, die angeben, die Lage "ohne größere Schwierigkeiten" bewältigen zu können, sehr gering. Im Vergleich zum Herbst zeigt die Umfrage eine leichte Entspannung der Lage.

+++ 04:27 Zwei Tote nach russischem Beschuss in Region Donezk +++
Russische Lenkbomben haben zwei Zivilisten in der ostukrainischen Stadt Torezk getötet und zwei mehrstöckige Wohnhäuser schwer beschädigt. Das berichtet der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin. Von Filaschkin geteilte Bilder zeigen beschädigte Gebäude und Trümmer ringsumher. Russische Streitkräfte hätten drei Bomben auf die Stadt nördlich von Donezk abgefeuert, schreibt Filaschkin auf Telegram. Rettungsteams seien vor Ort, um das Ausmaß der Zerstörungen festzustellen.

+++ 03:29 Bundeswehr verfügt in Litauen über eigene IT +++
Für die mehrmonatige Militärübung "Quadriga 2024" hat die Bundeswehr nicht nur Tausende Soldaten nach Litauen verlegt, sondern auch ihre eigene IT-Infrastruktur. "Informationen vom, über und auf dem Schlachtfeld sind von entscheidender Bedeutung. Wir stellen deshalb die IT-Dienste und die Infrastruktur bereit ", sagt ein Bundeswehrsprecher auf dem litauischen Militärstützpunkt Nemencine. Unter Tarnnetzen geschützt stehen auf Armeegelände mobile IT-Systeme, dezentrale Server und Systeme zur Herstellung von Satellitenverbindungen. Die wurden in Litauen für die Übung binnen weniger Tage aufgebaut. Dafür sorgt eine Einheit des Informationstechnikbataillons 381 aus Storkow in Brandenburg.

+++ 01:29 Strack-Zimmermann über Scholz: "Ein krasser Rechthaber" +++
Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußert scharfe und sehr grundsätzliche Kritik am Politikstil von Kanzler Olaf Scholz. "Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist", sagt sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären." Die FDP-Verteidigungsexpertin betont, ihre Kritik beziehe sich nicht nur auf den Ukraine-Kurs des Kanzlers. "Das betrifft alle Belange und wird mir auch von seinen Parteifreunden bestätigt."

+++ 00:27 Hofreiter über Waffenfreigabe: "Deutschland wird damit nicht zur Kriegspartei" +++
Angesichts der schwierigen militärischen Lage in der Ukraine spricht sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, erneut dafür aus, westliche Waffen zur Selbstverteidigung auch gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Auf die Frage, ob Deutschland damit zur Kriegspartei werde, sagt der Grünen-Politiker am Abend bei "RTL Direkt": "Nein, Deutschland wird dadurch überhaupt nicht zur Kriegspartei. Es geht schlichtweg darum, dass die Ukraine sich verteidigen darf. Die Großstadt Charkiw ist nur 30 Kilometer entfernt von der russischen Grenze. Wenn die Flugabwehr von Charkiw nicht (…) die Verteidigung durchführen darf, besteht keine Chance, die Zivilbevölkerung zu schützen."

+++ 23:27 Angriffe auf Russland: USA gegen Freigabe von westlichen Waffen +++
Die USA weisen die Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zurück, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Washington sei nach wie vor dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. "Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert. Wir ermutigen oder erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen."

+++ 22:28 Selenskyj: Welt darf des Kriegs nicht überdrüssig werden +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Welt auf, angesichts des russischen Angriffskriegs auf sein Land keine Müdigkeit einkehren zu lassen, da dies Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände spielen würde. "Es ist sehr wichtig für die Ukrainer, dass die Welt nicht überdrüssig wird (...) angesichts des vom Aggressor ausgelösten Kriegs", sagt Selenskyj bei seinem Besuch in Portugal. Andernfalls werde es "keine Gerechtigkeit geben" und die Welt "von Menschen wie Putin verändert werden", betont er.

+++ 21:54 Berlin und Paris wollen Langstrecken-Waffen entwickeln +++
Berlin und Paris wollen zusammen Langstrecken-Raketen entwickeln. "Frankreich und Deutschland werden gemeinsam mit Partnern eine langfristige, umfassende und inklusive Zusammenarbeit im Bereich weitreichender Abstandswaffen eingehen", heißt es in einer in Meseberg beschlossenen Erklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Dies solle auch zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie dienen. Beide Regierungen seien sich einig, was "die zentrale Bedeutung der nuklearen Abschreckung für die Sicherheit Europas und der NATO" angehe, heißt es.

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